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Rechtliches

AGB für die snipKI Kompetenzschulung nach Art. 4 KI-VO (B2B)

Entwurf: Diese Quellfassung enthält noch ein offenes Fassungsdatum. Anbieterbezeichnung und Leistungsstand sind noch abzugleichen.

Präambel: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von der snipKI UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „snipKI“) angebotenen „Kompetenzschulung nach Artikel 4 KI-Verordnung“ (nachfolgend „Kurs“). Der Kurs wird über eine externe Lernplattform des Anbieters Thinkific Labs Inc. (nachfolgend „Thinkific“) bereitgestellt. Optionale Community-Funktionen und Live-Sessions können über die Plattform des Anbieters CircleCo, Inc. (nachfolgend „Circle“) angeboten werden.

1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

  1. Geltungsbereich: Diese AGB gelten für alle Verträge über die Buchung und Nutzung des Kurses durch Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

  2. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des Kurses ausgeschlossen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

  3. Vertragsschluss: Der Vertrag über die Nutzung des Kurses kommt durch Buchung des Kurses durch den Kunden (Angebot) und Annahme durch snipKI (z.B. durch Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Zugangs) zustande. Die Buchung kann online oder durch gesonderten Auftrag erfolgen. snipKI kann eine Buchung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Alle Vertragsabreden bedürfen der Textform (z.B. E-Mail); mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

  4. Voraussetzungen zur Nutzung: Der Kunde gewährleistet, dass er Unternehmer ist und der Kurs nur für unternehmerische oder berufliche Zwecke genutzt wird. Die Teilnahme am Kurs erfordert:

    • Die Akzeptanz dieser AGB durch den Kunden gegenüber snipKI im Rahmen des Buchungsprozesses.

    • Eine separate Registrierung der teilnehmenden Mitarbeiter des Kunden direkt auf der Lernplattform von Thinkific. Für die Nutzung der Thinkific-Plattform gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen (Terms of Service) und Datenschutzrichtlinien (Privacy Policy) von Thinkific, denen die Nutzer bei der Registrierung auf Thinkific zustimmen müssen. snipKI hat keinen Einfluss auf diese Bedingungen.

    • Das Vorhandensein der von Thinkific vorgegebenen technischen Mindestanforderungen (insb. Internetzugang und aktuelle Browsersoftware).

  5. Zugangsdaten: Zugangsdaten zur Lernplattform (Thinkific) sind persönlich und dürfen nur den lizenzierten Nutzern im Unternehmen des Kunden zugänglich gemacht werden. Der Kunde muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter die Zugangsdaten sicher und vertraulich verwahren und einen Missbrauch verhindern. snipKI stellt dem Kunden nach Buchung einen Registrierungslink zur Verfügung, den der Kunde an die vorgesehene Anzahl von lizenzierten Mitarbeitern weitergeben kann, damit diese ihre persönlichen Zugänge auf der Thinkific-Plattform erstellen können.

  6. Zahlungsbedingte Freischaltung: Die Nutzung des Kurses ist erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung möglich. Der Zugang zum Kurs bzw. der Registrierungslink wird erst nach Zahlungseingang (bei Kreditkartenzahlung über Thinkific/Stripe) bzw. nach bestätigtem Zahlungseingang (bei Zahlung per Überweisung) freigeschaltet bzw. versendet. Vorher besteht kein Anspruch des Kunden auf Zugang oder Leistung.

2. Leistungsbeschreibung und Pflichten der Parteien

  1. Leistungsumfang des Anbieters: snipKI stellt dem Kunden für die Vertragsdauer den Zugang zum Kurs über die Lernplattform von Thinkific zur Verfügung. Der Kurs umfasst Online-Lernmaterialien (Videos, Texte, Quizze etc.) zur Vermittlung von KI-Kompetenz gemäß Artikel 4 der EU KI-Verordnung.

    • Zertifikat: Nach erfolgreichem Abschluss des Kurses erhält der Teilnehmer ein digitales Zertifikat als Nachweis über die Teilnahme und die vermittelten Inhalte/Kompetenzbereiche. Das Zertifikat darf vom Teilnehmer heruntergeladen werden.

    • Optionale Zusatzleistungen (Community & Live-Sessions): snipKI kann optional den Zugang zu einer begleitenden Online-Community und/oder regelmäßige Live-Sessions (z.B. über Circle) anbieten. Diese Leistungen sind nicht garantierter Bestandteil des Hauptvertrages. Für die Nutzung der Circle-Community ist ggf. eine separate Registrierung bei Circle und die Zustimmung zu deren Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erforderlich. Der Kunde stellt sicher, dass seine teilnehmenden Mitarbeiter dies ebenfalls tun. snipKI kann Inhalte und Frequenz dieser optionalen Leistungen anpassen oder einstellen.

  2. Aktualisierungen: snipKI kann die Inhalte des Kurses laufend aktualisieren und verbessern, um z.B. neuen rechtlichen Anforderungen oder technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, ohne hierzu verpflichtet zu sein; konkrete Inhalte oder die ständige Verfügbarkeit aller ursprünglichen Inhalte werden jedoch nicht garantiert.

  3. Pflichten des Kunden (Nutzung des Kurses): Der Kunde ist verpflichtet, den Kurs und die Lernplattform Thinkific (sowie ggf. die Circle-Community) ordnungsgemäß und rechtmäßig zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine die Plattform nutzenden Mitarbeitenden ebenfalls auf Einhaltung der Regelungen aus diesen AGB und der Bedingungen von Thinkific (und ggf. Circle) zu verpflichten. Insbesondere, aber nicht hierauf beschränkt, treffen den Kunden die noch folgenden Pflichten:

    • Nutzungsbeschränkung: den Zugang ausschließlich seinen lizenzierten Mitarbeitenden zu ermöglichen, in dem Umfang wie Lizenzen erworben wurden. Eine darüberhinausgehende Nutzung, Weitergabe von Zugangsdaten oder Zugänglichmachung an Dritte ist untersagt. Scheidet ein Mitarbeiter aus oder ist nicht mehr berechtigt, muss der Kunde dessen Zugang deaktivieren bzw. sicherstellen, dass dieser nicht mehr genutzt wird.

    • Verhaltensregeln: bei der Nutzung der Lernplattform und ggf. der Circle-Community die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere sind beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder rechtswidrige Inhalte oder Beiträge untersagt. Der Kunde steht dafür ein, dass auch seine Nutzer sich an diese Regeln halten.

    • Mitwirkung: erkennbare Störungen oder Mängel des Kurses oder der Lernplattform snipKI unverzüglich anzuzeigen und nach Kräften an deren Behebung mitzuwirken (z.B. durch Fehlermeldungen).

    • Datensicherheit: keine Schadsoftware über die Plattform zu verbreiten.

  4. Pflichten von snipKI: snipKI gewährleistet die Bereitstellung des Zugangs zum Kurs über die Thinkific-Plattform gemäß dem Vertrag. snipKI schuldet jedoch keine lückenlose Verfügbarkeit der Thinkific-Plattform selbst, da diese von einem Drittanbieter betrieben wird. Wartungsarbeiten, Updates durch Thinkific oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. snipKI wird geplante Wartungsfenster, sofern sie snipKI bekannt sind und den Kurszugang wesentlich beeinträchtigen, nach Möglichkeit vorab ankündigen. Im Fall von Leistungsstörungen bemüht sich snipKI um Klärung mit Thinkific bzw. um Abhilfe im eigenen Einflussbereich.

    • Zugang zur optionalen Community: snipKI behält sich vor, Beiträge des Kunden oder seiner Nutzer in der optionalen Circle-Community, die gegen Verhaltensregeln verstoßen, zu löschen oder die betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Community auszuschließen.

  5. Offboarding und Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrags wird snipKI die Zugänge des Kunden zum Kurs bzw. die Lizenzierung auf der Thinkific-Plattform deaktivieren. Vom Kunden oder seinen Nutzern auf der Thinkific-Plattform gespeicherte personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Datenschutzrichtlinien von Thinkific und snipKI gelöscht oder anonymisiert. Nach Vertragsende darf der Kunde keine Inhalte des Kurses mehr nutzen (ausgenommen das erworbene Zertifikat). snipKI kann dem Kunden auf Anfrage eine Teilnahmebestätigung ausstellen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Preismodell: Die Höhe der Vergütung für die Kursnutzung wird individuell vereinbart (z.B. im Angebot oder der Auftragsbestätigung) und versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es wird eine feste Anzahl von Nutzerlizenzen für die vereinbarte Vertragslaufzeit erworben.

  2. Zahlungsart und Fälligkeit:

    • Kreditkarte: Bei Online-Buchung erfolgt die Zahlung in der Regel per Kreditkarte über die Bezahlfunktion der Thinkific-Plattform, welche den Zahlungsdienstleister Stripe nutzt. Die Vergütung ist sofort bei Buchung fällig.

    • Überweisung (Rechnung): Ab einer Buchung von mindestens 10 Lizenzen kann die Zahlung alternativ per Überweisung auf das von snipKI angegebene Konto erfolgen. snipKI stellt hierfür eine Rechnung aus. Die Vergütung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

  3. Ist ein konkretes Zahlungsdatum kalendermäßig bestimmt (z.B. auf der Rechnung), gerät der Kunde mit Ablauf dieses Datums in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

  4. Verzug und Folgen: Wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät, ist snipKI berechtigt, den Zugang zum Kurs für alle lizenzierten Nutzer bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Beträge zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen fallen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an (§ 288 Abs. 2 BGB). snipKI ist ferner berechtigt, pro Zahlungsverzug eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 40 Euro geltend zu machen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

  5. Kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht: Der Kunde darf gegenüber Forderungen von snipKI nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  6. Kein Widerrufsrecht: Da der Kunde Unternehmer ist und die Leistungen zu gewerblichen Zwecken bezieht, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung. Eine freiwillige Stornierung oder Kulanzregelung seitens snipKI ist – sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde – ausgeschlossen, sobald der Zugang zum Kurs bereitgestellt wurde.

4. Haftung und Gewährleistung

  1. Gewährleistung (Sach- und Rechtsmängel): snipKI gewährleistet, dass der bereitgestellte Kurs im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entspricht. snipKI ist inhaltlich Verantwortlicher der bereitgestellten digitalen Inhalte, übernimmt aber keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit der Inhalte. Diese stellen insbesondere keine Rechtsberatung dar. Für Mängel der bereitgestellten digitalen Inhalte haftet snipKI nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und snipKI Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. snipKI wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben, insbesondere durch Nachbesserung. Garantien im Rechtssinne werden von snipKI nicht übernommen.

  2. Haftungsumfang von snipKI: snipKI haftet dem Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet snipKI nur für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von snipKI begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  3. Haftungsausschlüsse: Keine Haftung besteht für sonstige Fälle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, die nicht Kardinalpflichten betreffen. Zudem haftet snipKI nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, indirekte Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, solche Schäden waren bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbar. Die Haftung für vom Kunden oder seinen Nutzern allein zu verantwortende Inhalte oder Rechtsverletzungen (z.B. in der optionalen Community) ist ausgeschlossen. Ebenso haftet snipKI nicht für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Plattformen von Drittanbietern (Thinkific, Circle), es sei denn, snipKI trifft ein Auswahlverschulden.

  4. Unabdingbare Haftung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, sowie bei schuldhaft verursachten Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Ebenso wenig gilt die Haftungsbeschränkung im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

  5. Mitverschulden: Ein eventuelles Mitverschulden des Kunden wird bei der Höhe eines Schadensersatzanspruchs angemessen berücksichtigt (§ 254 BGB).

  6. Haftung für Erfüllungsgehilfen: Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von snipKI.

  7. Verjährung von Mängelansprüchen: Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab Freischaltung des Kurses. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder nach Produkthaftungsgesetz, für die die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.

5. Nutzungsrechte & Geheimnisschutz

  1. Nutzungsrechte an Inhalten: Sämtliche Inhalte, Materialien, und Daten, die im Rahmen des Kurses auf der Thinkific-Plattform bereitgestellt werden (einschließlich Videos, Dokumentationen, Grafiken, Quizze etc.), sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. snipKI räumt dem Kunden und seinen lizenzierten Nutzern hieran ein einfaches (nicht-ausschließliches), auf die Vertragsdauer und den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei snipKI bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Insbesondere erhält der Kunde keine sonstigen (geistigen) Eigentumsrechte am Kurs oder den Inhalten.

  2. Verbot der externen Verwendung und des Herunterladens: Dem Kunden und seinen Nutzern ist jede Form der Vervielfältigung, Speicherung (ausgenommen technisch notwendiges Caching), Weitergabe oder Verbreitung der über die Plattform zugänglichen Kursinhalte untersagt. Insbesondere ist es nicht gestattet, Kursinhalte herunterzuladen (mit Ausnahme des unter Ziffer 2.1 genannten Zertifikats), zu speichern, zu screenshoten, aufzuzeichnen oder auf irgendeine andere Art und Weise zu vervielfältigen oder außerhalb der Lernplattform zu nutzen. Unzulässig ist auch die Veröffentlichung von Kursinhalten (ganz oder in Auszügen) in öffentlichen Medien, sozialen Netzwerken oder gegenüber Dritten. Der Kunde darf ferner keine Schutzvermerke (z.B. Urheberrechtsvermerke oder Markenzeichen) entfernen oder verändern. Zitate aus Inhalten sind nur im gesetzlichen Rahmen (§§ 51, 51a UrhG) zulässig.

  3. Nutzung nur durch lizenzierte Mitarbeiter: Der Kurs darf ausschließlich durch die vom Kunden lizenzierten und auf der Thinkific-Plattform registrierten Mitarbeiter/Personen genutzt werden. Je Lizenz ist ein Nutzer zugelassen. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass Zugangsdaten nicht weitergegeben werden und keine unberechtigten Personen Zugang erhalten.

  4. Geheimhaltung fachlicher, geschäftlicher und technischer Inhalte: Der Kunde erkennt an, dass die im Kurs vermittelten Methoden, Use-Cases, Informationen zu KI-Modellen und Lösungsansätze zum Know-how von snipKI gehören. Geschäftsgeheimnisse von snipKI im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) – insbesondere nicht allgemein bekannte Erkenntnisse, die wirtschaftlichen Wert besitzen – werden dem Kunden ausschließlich zur eigenen Verwendung im Rahmen der Kursnutzung überlassen. Der Kunde verpflichtet sich, diese vertraulichen Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrags hinaus fort. snipKI seinerseits behandelt alle Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich.

  5. Vertragsstrafe bei Verstößen: Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die oben in diesem Abschnitt geregelten Pflichten – insbesondere gegen das Verbot der Weitergabe von Inhalten oder die Beschränkung der Nutzung auf berechtigte Nutzer – so verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe wird von snipKI unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes nach billigem Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden. Jeder einzelne Verstoß löst eine gesonderte Vertragsstrafe aus. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt snipKI vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.

  6. Weitere Rechtsfolgen: Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen oder Schutzrechte kann snipKI den Vertrag außerordentlich kündigen (siehe Abschnitt 7) und den Zugang einer oder aller Nutzerlizenzen des Kunden sofort sperren. Der Kunde hat in einem solchen Fall alle in seinem Besitz befindlichen Kopien oder Aufzeichnungen von Kursinhalten unverzüglich zu löschen. Bei Verdacht einer unerlaubten Nutzung oder Weitergabe von Inhalten darf snipKI zur Beweissicherung Nachforschungen anstellen und vom Kunden Auskunft verlangen. Der Kunde wird snipKI bei der Aufklärung eines Verdachtsfalles angemessen unterstützen.

6. Datenschutz und Vertraulichigkeit

  1. Datenschutzerklärung snipKI: snipKI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (etwa Namen, Kontaktdaten der Ansprechpartner und benannter Nutzer, Zahlungsdaten) ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Nähere Informationen können unserer Datenschutzerklärung unter Datenschutzerklärung entnommen werden. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an datenschutz@snipki.de.

  2. Nutzung von Drittanbietern (Thinkific, Circle, Stripe):

    • Für die Bereitstellung des Kurses nutzt snipKI die Lernplattform von Thinkific als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Die teilnehmenden Nutzer registrieren sich direkt bei Thinkific und ihre Daten (Name, E-Mail, Kursfortschritt etc.) werden auf den Servern von Thinkific gespeichert und verarbeitet. Dies ist zur Vertragserfüllung notwendig. Die Nutzung unterliegt den Datenschutzrichtlinien von Thinkific.

    • Für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen wird der Dienstleister Stripe über Thinkific eingebunden. Dabei werden Zahlungsdaten an Stripe übermittelt.

    • Sofern optionale Community-Funktionen oder Live-Sessions genutzt werden, kann der Dienstleister Circle als Auftragsverarbeiter oder eigener Verantwortlicher (je nach Ausgestaltung) eingebunden werden. Die Nutzung erfordert ggf. eine separate Registrierung bei Circle und unterliegt dessen Datenschutzrichtlinien.

    • snipKI hat mit diesen Dienstleistern, soweit sie als Auftragsverarbeiter tätig sind, entsprechende Verträge zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen bzw. stellt sicher, dass ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (z.B. durch Standardvertragsklauseln bei Übermittlung in Drittländer). Details finden sich in der Datenschutzerklärung von snipKI.

  3. Vertraulichkeitspflichten von snipKI: snipKI verpflichtet sich, alle betriebs- und geschäftlichen Informationen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, vertraulich zu behandeln. Solche Informationen werden Dritten nicht zugänglich gemacht, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung (z.B. gegenüber Thinkific/Circle/Stripe im notwendigen Umfang) erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von snipKI sind ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet.

  4. Datenschutz in der optionalen Community: Soweit der Kunde oder seine Nutzer in der optionalen Circle-Community Beiträge posten (z.B. Kommentare, Fragen), willigen sie ein, dass diese Beiträge unter ihrem Namen/Firmenname für andere angemeldete Community-Mitglieder sichtbar sind. snipKI ist berechtigt, diese Inhalte im Rahmen der Community darzustellen und zu speichern. Eine weitergehende Nutzung oder Veröffentlichung erfolgt nicht ohne weitere Einwilligung.

  5. Auftragsverarbeitung durch den Kunden: Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter eingibt oder verarbeitet (was bei diesem Kurs unüblich ist, aber z.B. Mitarbeiterdaten über die reine Registrierung hinaus beträfe), liegt darin ggf. eine Auftragsverarbeitung durch snipKI (oder Thinkific als dessen Unterauftragsverarbeiter) nach Art. 28 DSGVO. In diesem Fall werden Anbieter und Kunde eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) abschließen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

7. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

  1. Vertragsdauer und Kündigung: Der Vertrag über die Nutzung des Kurses hat eine feste Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit der Freischaltung des Zugangs. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für snipKI insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung in erheblichem Maß gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (z.B. Zahlungsverzug oder Verletzung der Nutzungsbedingungen/Urheberrechte aus Abschnitt 5). Im Kündigungsfall aus wichtigem Grund kann snipKI den oder die Zugänge des Kunden sofort sperren. Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung nicht - auch nicht anteilig - erstattet.

  2. Änderungen der AGB: snipKI behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht (etwa Anpassung an geänderte Rechtslage oder Erweiterung der Leistungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen ab Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird snipKI den Kunden in der Mitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Seiten das Recht, den Vertrag zum Änderungszeitpunkt zu kündigen. Bis zur Beendigung gilt die bisherige Fassung der AGB fort.

  3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

  4. Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.

  5. Gerichtsstand: Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Köln vereinbart. snipKI ist alternativ berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

  6. Sonstige Bestimmungen: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von snipKI auf Dritte übertragen werden. snipKI ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Unterauftragnehmer (wie Thinkific, Circle) einzusetzen, bleibt aber dem Kunden gegenüber unmittelbar verantwortlich. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) kann der Kunde nicht wegen Ansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen geltend machen.

  7. Vertragssprache: Diese AGB werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt; Rechtserklärungen und die Vertragskommunikation finden in deutscher Sprache statt.

Stand: [Aktuelles Datum einfügen, z.B. Mai 2024]. Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis auf Weiteres.