1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss
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Geltungsbereich: Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der snipKI KI-Lernplattform (nachfolgend „Plattform“) durch Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind
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Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
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Vertragsschluss: Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch Anmeldung des Kunden und Annahme durch die snipKI GmbH (nachfolgend “snipKI”) zustande. Die Anmeldung erfolgt online über die Plattform oder durch gesonderten Auftrag. snipKI kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB. Alle Vertragsabreden bedürfen der Textform (z.B. E-Mail); mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
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Voraussetzungen zur Nutzung: Der Kunde gewährleistet, dass er Unternehmer ist und die Plattform nur für unternehmerische oder berufliche Zwecke nutzt. Der Zugang zur Plattform erfordert die vom Anbieter vorgegebenen technischen Mindestanforderungen (insb. Internetzugang und aktuelle Browsersoftware). Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nur den berechtigten Nutzern im Unternehmen des Kunden zugänglich gemacht werden. Der Kunde muss seine Zugangsdaten sicher und vertraulich verwahren und einen Missbrauch verhindern.
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Zahlungsbedingte Freischaltung: Die Nutzung der Plattform ist erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung möglich.
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Der Anbieter schaltet den Zugang erst frei, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Anbieters eingegangen ist. Vorher besteht kein Anspruch des Kunden auf Zugang oder Leistung.
2. Leistungsbeschreibung und Pflichten der Parteien
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Leistungsumfang des Anbieters: snipKI stellt dem Kunden für die Vertragsdauer den Zugang zur Plattform sowie zur begleitenden Online-Community der CircleCo, Inc „Circle“ zur Verfügung. Für den Fall, dass Kunde der Community beitritt, ist der Kunde verpflichtet, die Circle AGB bzw. Nutzungsbedingungen zu beachten und zu akzeptieren. Er stellt sicher, dass seine Mitarbeitenden dies ebenfalls tun. Über die Plattform erhält der Kunde Zugriff auf Online-Kurse, Videotutorials, Lernmaterialien und sonstige Inhalte rund um Künstliche Intelligenz, sowie die Möglichkeit zum Austausch mit anderen Nutzern in der Circle-Community. Der Anbieter kann die Inhalte der Plattform laufend aktualisieren und verbessern, um den Service zu optimieren; konkrete Inhalte, regelmäßiges Erscheinen von neuen Inhalten oder die Zugänglichkeit alter Inhalte werden nicht garantiert.
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Onboarding: Nach Vertragsschluss und Zahlungseingang unterstützt snipKI den Kunden beim Onboarding. Dies umfasst die Einrichtung der erforderlichen Nutzerkonten (Einzellizenzen) bzw. Zugang für berechtigte Mitarbeiter des Kunden und die Bereitstellung von grundlegenden Informationen zur Nutzung der Plattform. Der Kunde hat alle hierfür notwendigen Daten(z.B. Name und E-Mail der Nutzer) rechtzeitig zu liefern.
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Pflichten des Kunden (Nutzung der Plattform): Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform samt Community ordnungsgemäß und rechtmäßig zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine die Plattform nutzenden Mitarbeitenden ebenfalls auf Einhaltung der Regelungen aus diesen AGB zu verpflichten. Insbesondere, aber nicht hierauf beschränkt, treffen den Kunden die noch folgenden Pflichten:
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Nutzungsbeschränkung: den Zugang ausschließlich seinen Mitarbeitenden zu ermöglichen, in dem Umfang wie Lizenzen erworben wurden (siehe Abschnitt 7). Eine darüberhinausgehende Nutzung oder Zugänglichmachung an Dritte ist untersagt.
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Verhaltensregeln: bei der Nutzung der Plattform und der Circle-Community die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Insbesondere sind beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder rechtswidrige Inhalte untersagt. Der Kunde steht dafür ein, dass auch seine Nutzer sich an diese Regeln halten.
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Mitwirkung: erkennbare Störungen oder Mängel der Plattform snipKI unverzüglich anzuzeigen und nach Kräften an deren Behebung mitzuwirken (z.B. durch Fehlermeldungen).
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Datensicherheit: keine Schadsoftware über die Plattform zu verbreiten.
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Pflichten von snipKI: snipKI gewährleistet eine allgemeine Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine lückenlose Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. snipKI wird geplante Wartungsfenster nach Möglichkeit vorab ankündigen. Im Fall von Leistungsstörungen bemüht sich snipKI um zügige Wiederherstellung der Verfügbarkeit. Zugang zur Community: snipKI behält sich vor, Beiträge des Kunden oder seiner Nutzer, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen, zu löschen oder die betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Community auszuschließen.
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Offboarding und Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrags wird snipKI die Zugänge des Kunden zur Plattform sperren und sämtliche vom Kunden gespeicherte personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben löschen oder anonymisieren (siehe Abschnitt Datenschutz). Nach Vertragsende darf der Kunde keine Inhalte der Plattform mehr nutzen. snipKI kann dem Kunden auf Anfrage eine Teilnahme- oder Nutzungsbestätigung ausstellen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
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Preismodell: Die Höhe der Vergütung für die Plattformnutzung wird individuell vereinbart (Angebot oder Auftragsbestätigung) und versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. snipKI bietet in der Regel zwei Modelle an:
(a) Einzellizenzen, bei denen eine feste Anzahl von Nutzerlizenzen (persönliche Zugänge) erworben wird, Vertragslaufzeit 12 Monate und
(b) ein Unlimited-Modell, bei dem eine unbegrenzte Anzahl von Mitarbeitern des Kunden Zugang erhält, Vertragslaufzeit 24 Monate bei jährlicher Rechnungsstellung.
Konkrete Preisbeträge oder Lizenzstaffeln werden im Angebot von snipKI ausgewiesen.
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Zahlungsart und Fälligkeit: Die Zahlung hat per Kreditkarte zu erfolgen. Sofern der Kunde mind. drei Lizenzen erwirbt, kann der Betrag auch auf das von snipKI angegebene Konto überwiesen oder per Bankeinzug erstattet werden. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
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Ist ein konkretes Zahlungsdatum kalendermäßig bestimmt, gerät der Kunde mit Ablauf dieses Datums in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
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Bei vereinbarten wiederkehrenden Zahlungen (Abonnements) stellt snipKI rechtzeitig eine Rechnung vor Beginn der jeweiligen neuen Vertragsperiode; die Zahlung ist ebenfalls sofort fällig, spätestens jedoch vor Beginn der neuen Nutzungsperiode, da andernfalls ein nahtloser Nutzungszugang nicht garantiert werden kann.
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Verzug und Folgen: Wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät, ist snipKI berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Beträge zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen fallen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an(bei Änderungen des gesetzlichen Satzes gilt der jeweils aktuelle Wert gemäß § 288 Abs. 2 BGB). snipKI ist ferner berechtigt, pro Zahlungsverzug eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 40 Euro geltend zu machen (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
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Kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht: Der Kunde darf gegenüber Forderungen von snipKI nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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Kein Widerrufsrecht: Da der Kunde Unternehmer ist und die Leistungen zu gewerblichen Zwecken bezieht, findet das gesetzliche Widerrufsrecht keine Anwendung. Eine freiwillige Stornierung oder Kulanzregelung seitens snipKI ist – sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wurde – ausgeschlossen, sobald der Zugang zur Plattform bereitgestellt wurde.
4. Haftung und Gewährleistung
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Gewährleistung (Sach- und Rechtsmängel): snipKI gewährleistet, dass die vertraglich zugesicherten Leistungen im Wesentlichen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Für Mängel der bereitgestellten digitalen Inhalte oder Dienste haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und dem Anbieter Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Anbieter wird berechtigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben, insbesondere durch Nachbesserung. Garantien im Rechtssinne werden von snipKI nicht übernommen.
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Haftungsumfang von snipKI: snipKI haftet dem Kunden auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet snipKI nur für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
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Haftungsausschlüsse: Keine Haftung besteht für sonstige Fälle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, die nicht Kardinalpflichten betreffen. Zudem haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, indirekte Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, solche Schäden waren bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbar. Die Haftung für vom Kunden allein zu verantwortende Inhalte oder Rechtsverletzungen in der Community ist ausgeschlossen.
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Unabdingbare Haftung: Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, sowie bei schuldhaft verursachten Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Ebenso wenig gilt die Haftungsbeschränkung im Falle arglistig verschwiegener Mängel.
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Mitverschulden: Ein eventuelles Mitverschulden des Kunden wird bei der Höhe eines Schadensersatzanspruchs angemessen berücksichtigt (§ 254 BGB).
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Haftung für Erfüllungsgehilfen: Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
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Verjährung von Mängelansprüchen: Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Personenschäden oder nach Produkthaftungsgesetz, für die die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.
5. Nutzungsrechte & Geheimnisschutz
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Nutzungsrechte an Inhalten: Sämtliche Inhalte, Materialien, Software und Daten, die auf der snipKI Plattform bereitgestellt werden (einschließlich Videos, Dokumentationen, Grafiken, Community-Beiträge des Anbieters usw.), sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. snipKI räumt dem Kunden und seinen berechtigten Nutzern hieran ein einfaches (nicht-ausschließliches), auf die Vertragsdauer und den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht ein. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben bei snipKI bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Insbesondere erhält der Kunde keine sonstigen (geistigen) Eigentumsrechte an der Plattform oder den Inhalten.
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Verbot der externen Verwendung und des Herunterladens: Dem Kunden ist jede Form der Vervielfältigung, Speicherung, Weitergabe oder Verbreitung der über die Plattform zugänglichen Inhalte untersagt. Insbesondere ist es nicht gestattet, Plattform-Inhalte herunterzuladen, zu speichern, zu screenshoten oder auf irgendeine andere Art und Weise zu vervielfältigen oder außerhalb der Online-Plattform zu nutzen. Unzulässig ist auch die Veröffentlichung von Inhalten der Plattform (ganz oder in Auszügen) in öffentlichen Medien, sozialen Netzwerken oder gegenüber Dritten. Der Kunde darf ferner keine Schutzvermerke (z.B. Urheberrechtsvermerke oder Markenzeichen) entfernen oder verändern. Zitate aus Inhalten sind nur im gesetzlichen Rahmen (§§ 51, 51a UrhG) zulässig.
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Nutzung nur durch lizenzierte Mitarbeiter: Die Plattform sowie die enthaltenen Lernmaterialien dürfen ausschließlich durch die vom Kunden benannten und lizenzierten Mitarbeiter/Personen genutzt werden. Jeweils pro Nutzer ist eine personalisierte Lizenz erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass Zugangsdaten nicht weitergegeben werden und keine unberechtigten Personen Zugang zur Plattform erhalten. Sollte ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheiden oder nicht mehr berechtigt sein, muss der Kunde dessen Zugang umgehend deaktivieren lassen bzw. das Passwort ändern. Eine Weiterüberlassung der Zugänge an Dritte (auch konzernfremde Schwesterunternehmen, freie Mitarbeiter außerhalb des lizenzierten Nutzerkreises etc.) ist nicht gestattet. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmung, kann der Anbieter den betreffenden Zugang sperren und Ersatz für den entgangenen Preis für zusätzliche Nutzer verlangen.
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Geheimhaltung fachlicher, geschäftlicher und technischer Inhalte: Der Kunde erkennt an, dass die auf der Plattform vermittelten Methoden, Use-Cases, Informationen zu KI-Modellen und Lösungsansätze zum Know-how von snipKI gehören. Geschäftsgeheimnisse des Anbieters im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGebG) – insbesondere nicht allgemein bekannte Erkenntnisse, die wirtschaftlichen Wert besitzen – werden dem Kunden ausschließlich zur eigenen Verwendung im Rahmen der Plattformnutzung überlassen. Der Kunde verpflichtet sich, diese vertraulichen Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten. Diese Verpflichtung besteht über die Laufzeit des Vertrags hinaus fort. snipKI seinerseits behandelt alle Geschäftsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich.
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Vertragsstrafe bei Verstößen: Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die oben in diesem Abschnitt geregelten Pflichten – insbesondere gegen das Verbot der Weitergabe von Inhalten oder die Beschränkung der Nutzung auf berechtigte Nutzer – so verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe wird vom Anbieter unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes nach billigem Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden. Jeder einzelne Verstoß löst eine gesonderte Vertragsstrafe aus. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt dem Anbieter vorbehalten; eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet.
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Weitere Rechtsfolgen: Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Nutzungsbestimmungen oder Schutzrechte kann snipKI den Vertrag außerordentlich kündigen (siehe Abschnitt 7) und den Zugang einer oder aller Nutzerlizenzen des Kunden sofort sperren. Der Kunde hat in einem solchen Fall alle in seinem Besitz befindlichen Kopien oder Aufzeichnungen von Plattforminhalten unverzüglich zu löschen. Bei Verdacht einer unerlaubten Nutzung oder Weitergabe von Inhalten darf der Anbieter zur Beweissicherung Nachforschungen anstellen und vom Kunden Auskunft verlangen. Der Kunde wird den Anbieter bei der Aufklärung eines Verdachtsfalles angemessen unterstützen.
6. Datenschutz und Vertraulichkeit
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Datenschutzerklärung: snipKI erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (etwa Namen, Kontaktdaten der Ansprechpartner und benannter Nutzer, Zahlungsdaten) ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und auf Grundlage der Rechtsgrundlagen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei beachtet der Anbieter insbesondere die einschlägigen Vorschriften der DSGVO sowie ergänzend des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung des Betroffenen werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.Nähere Informationen können unserer Datenschutzerklärung unter Datenschutz - snipKI entnommen werden. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an datenschutz@snipki.de
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Vertraulichkeitspflichten von snipKI: snipKI verpflichtet sich, alle betriebs- und geschäftlichen Informationen des Kunden, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach als Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, vertraulich zu behandeln. Solche Informationen werden Dritten nicht zugänglich gemacht, sofern dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht. Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von snipKI, die Zugang zu vertraulichen Informationen des Kunden haben, sind ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet.
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Datenschutz in der Community: Soweit der Kunde oder seine Nutzer in der Circle-Community Beiträge posten (z.B. Kommentare, Fragen), willigen sie ein, dass diese Beiträge unter ihrem Namen/Firmenname für andere angemeldete Community-Mitglieder sichtbar sind. snipKI ist berechtigt, diese Inhalte im Rahmen der Plattform darzustellen und zu speichern. Eine weitergehende Nutzung oder Veröffentlichung erfolgt nicht ohne weitere Einwilligung. Beiträge, die gegen die Forenregeln oder Gesetze verstoßen, können vom Anbieter gelöscht werden (siehe Pflichten des Kunden).
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Auftragsverarbeitung: Sofern der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter eingibt oder verarbeitet (z.B. Daten seiner Mitarbeiter in Nutzerprofilen, Testergebnisse, Kommentare), liegt darin ggf. eine Auftragsverarbeitung durch den Anbieter nach Art. 28 DSGVO. In diesem Fall werden Anbieter und Kunde eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) abschließen, in der Details zum Datenschutz, den Weisungen des Kunden und den Sicherheitsmaßnahmen geregelt sind, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
7. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
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Vertragsdauer und Kündigung: Sofern nicht abweichend geregelt , verlängert sich der Vertrag für das Modell Einzellizenzen jeweils um weitere 12 Monate, für das Modell Unlimited um jeweils weitere 24 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (Textform genügt) gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für snipKI insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung in erheblichem Maß gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (z.B. Zahlungsverzug oder Verletzung der Nutzungsbedingungen aus Abschnitt 5). Im Kündigungsfall aus wichtigem Grund kann snipKI den oder die Zugänge des Kunden sofort sperren. Bereits gezahlte Entgelte werden im Falle einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung nicht - auch nicht anteilig - erstattet.
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Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht (etwa Anpassung an geänderte Rechtslage oder Erweiterung der Leistungen). Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen ab Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung besonders hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Seiten das Recht, den Vertrag zum Änderungszeitpunkt zu kündigen. Bis zur Beendigung gilt die bisherige Fassung der AGB fort.
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Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
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Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Gerichtsstand: Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als Gerichtsstand Köln vereinbart. snipKI ist alternativ berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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Sonstige Bestimmungen: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können vom Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von snipKI auf Dritte übertragen werden. snipKI ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Unterauftragnehmer einzusetzen, bleibt aber dem Kunden gegenüber unmittelbar verantwortlich. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) kann der Kunde nicht wegen Ansprüchen aus anderen Rechtsverhältnissen geltend machen.
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Vertragssprache: Diese AGB werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt; Rechtserklärungen und die Vertragskommunikation finden in deutscher Sprache statt.
Stand: April 2025. Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis auf Weiteres.
